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Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB Stand 01.06.2012

§1 Geltung
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Vertragsbestandteil und gelten für alle, somit auch zukünftigen Geschäften der kost.bar GmbH mit dem Kunden. Sie werden vom Kunden in vollem Umfang in der zum Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses gültigen Fassung akzeptiert. Wir erkennen solche Verkaufs- und Lieferbedingungen des Kunden, die unseren entgegenstehen oder von ihnen abweichen, ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung nicht an.
Der Kaufvertrag kann z.Z. nur in deutscher Sprache abgeschlossen werden.

§2 Vertragspartner
Der Vertragspartner des Kunden ist ausschließlich die kost.bar GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Herr Dipl. Ing.(FH) Liehmann Peter, Herrn Ing. Wolfgruber Hubert und Herr Mag. Hertwich Rainer unter folgender Adresse erreichbar: :

kost.bar vinothek GmbH, Stadtplatz 33, 5280 Braunau am Inn, E-Mail: info@vino365.com. Handelsregister: Ried/Innkreis, Umsatzsteueridentnummer: ATU66252137
Firmenbuch: FN 359178d LG Ried .

§3 Preise
Unsere Preise sind in EUR sowie inkl. der geltenden österreichischen Mehrwertsteuer ausgewiesen. Alle Preisangaben sind unverbindlich. Es gelten die jeweiligen Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Für Lieferung in EU-Länder gilt die momentane MwSt. Österreichs. Nicht-EU-Länder werden von uns im Moment nicht beliefert.

§4 Versandkosten
Die Kosten für Verpackung und Versand innerhalb Deutschlands und Österreich betragen EUR 10,50 bei einem Bestellwert bis EUR 250,-. Bestellungen über EUR 250,- sind versandkostenfrei. Bei einem Versand der Ware per Nachnahme trägt der Käufer zusätzlich Nachnahmegebühren in Höhe von EUR 5,40.--. Erfolgt die Lieferung in andere EU- Länder, werden Versandkosten nach Anfrage mitgeteilt.
Verpackungseinheit sind 6er oder 12er Kartons. Es werden standardmäßig maximal 18 Flaschen pro Lieferung versendet.


§5 Bestellung/Lieferung
Der Mindestbestellwert beträgt EUR 100,-. Die Darstellung der Produkte im Online- Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons "Bestellung abschicken" geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte eMail. Mit dieser eMail Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.

Angaben zur Lieferfrist sind unverbindlich. Die Lieferung erfolgt ab Lager Braunau am Inn in der Regel innerhalb von 3-5 Werktagen nach Eingang des Kaufpreises (Vorkasse) bzw. nach erfolgreicher Prüfung der Kreditkartendaten und Bonität des Kunden (Kreditkarten- und Lastschriftprüfung) unter dem Vorbehalt, dass wir selbst richtig und rechtzeitig beliefert werden. Bei einer Überschreitung der Regellieferzeit informieren wir den Kunden umgehend. Nachlieferungen sind grundsätzlich versandkostenfrei. Sollte die vom Kunden bestellte Ware nicht mehr lieferbar sein, behalten wir uns vor, eine in Qualität und Preis gleichwertige Ersatzware in Abstimmung mit dem Kunden zu liefern oder jedoch die Leistung nicht zu erbringen. Über eine Nichtlieferbarkeit wird der Kunde umgehend informiert, eine schon erbrachte Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet. Soweit weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegen, ist Schadensersatz ausgeschlossen.

§6 Widerrufserklärung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
kost.bar vinothek GmbH, Stadtplatz 33, 5280 Braunau am Inn E-Mail: info@vino365.com.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren (und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
Ende der Widerrufserklärung

§7 Jugendschutz
1. Die kost.bar vinothek GmbH will nur Vertragsbeziehungen mit volljährigen Kunden eingehen. Der Kunde ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur er selbst oder von ihm zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte volljährige Personen die Warenlieferung entgegen nehmen.
2. Der Kunde stellt die kost.bar GmbH von Ansprüchen Dritter frei, die der kost.bar vinothek GmbH aus der Verletzung der Verpflichtung des Kunden nach Ziffer 1 erwachsen.

§8 Gewährleistung/Haftung
Soweit nicht abweichend vereinbart, gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 24 Monaten bei neuen Waren, bei als gebraucht verkauften Waren von 12 Monaten. Die Frist beginnt mit Übergabe der Ware. In dieser Zeit werden alle Mängel, die der gesetzlichen Gewährleistungspflicht unterliegen, kostenlos behoben. Ihre Gewährleistungsansprüche sind zunächst auf Nacherfüllung beschränkt. Erst wenn die Nacherfüllung fehlschlägt, kann der Kunde sein Recht auf Rücktritt vom Vertrag oder Minderung des Kaufpreises geltend machen. Im Fall einer Nacherfüllung ist der Kunde jedoch verpflichtet, die mangelhafte Sache herauszugeben, sowie für seinen Gebrauchsvorteil Wertersatz zu leisten. Keine Gewährleistungspflicht besteht für Schäden durch normale Abnutzung sowie unsachgemäße Handhabung. Bei Rücksendung berechtigt beanstandeter Ware tragen wir die Gefahr. Die erneute Zustellung der Ware an den Kunden erfolgt ebenfalls auf unsere Kosten. Wir haften ausschließlich für verschuldete Schäden bei der Verletzung wesentlicher vertraglicher Hauptpflichten (Kardinalpflichten). Eine weitergehende Haftung ergibt sich nur aus dem Produkthaftungsgesetz oder durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten durch uns bzw. unsere Erfüllungsgehilfen.

§9 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware unser Eigentum. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich darüber schriftlich zu informieren.

§10 Zahlungsbedingungen
Der Kaufpreis wird sofort mit der Bestellung fällig. Die Zahlungen sind rein netto ohne Skonti oder sonstige Abzüge zu leisten, solange nicht ausdrücklich ein anderer Zahlungsmodus schriftlich vereinbart wird. Dem Kunden stehen folgende Zahlungsmöglichkeiten zur Auswahl: Lastschriftverfahren (Bonitätsprüfung vorbehalten), Vorkasse und Nachnahme. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, berechnen wir Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz der EZB. Dem Käufer bleibt es vorbehalten, einen geringeren Zinsschaden nachzuweisen. Im Lastschriftverfahren behalten wir uns vor den Versand der Ware erst nach Zahlungseingang zu veranlassen. Bei Rücklastschriften mangels Deckung oder wegen Widerspruchs (sofern der Widerspruch ungerechtfertigt ist) behalten wir uns das Recht vor, eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,00 € zu erheben.

§11 Datenschutz
Im Umgang mit Ihren persönlichen Daten halten wir uns an alle Bestimmungen des Datenschutzgesetzes.

Wir sind berechtigt, alle, die Geschäftsbeziehung mit dem Kunden betreffenden Daten, unter Beachtung dieses Gesetzes zu verarbeiten und zu speichern.
Bei Anmeldung zum Newsletter speichern wir Ihre eMail Adresse zum Zwecke der Werbung und Marktforschung bis zur Abmeldung vom Newsletter.
Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und ggf. Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich an info@vino365.com oder senden Sie uns ihr Verlangen per Post an

kost.bar vinothek GmbH, Stadtplatz 33, 5280 Braunau am Inn

Wir geben Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Haus-Adresse und eMail Adresse nicht ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesem Fall beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.
Sofern Sie nicht per Vorkasse oder Nachnahme bezahlen, erfolgt zur Wahrung unserer berechtigten Interessen zwecks Bonitätsprüfung ggf. eine Weitergabe Ihres Namens und Ihrer Adresse an die SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden oder an die CEG Creditreform Consumer GmbH, Europadamm 2-6, 41460 Neuss.
Ihre schutzwürdigen Belange werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt.


§12 Verschiedenes
Bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus der Geschäftsbeziehung sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, das Amtsgericht Ried im Innkreis vereinbart. Wir sind jedoch auch berechtigt, am Sitz des Käufers zu klagen. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Braunau am Inn. Ein Recht zur Aufrechnung oder Minderung steht dem Kunden nur zu, wenn Eigenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, oder solche durch uns schriftlich anerkannt worden sind. Ein Zurückbehalten ist nur gestattet, soweit die Ansprüche auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen.
Wir verkaufen ausschliesslich an Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Die Prüfung behalten wir unseren Vertragspartner und uns vor.
Sollte ein nicht wesentlicher Teil eines Vertrages unter diesen Bedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.


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